Illegale Pushbacks, Todesfälle, Menschen, die bei Minusgraden in Wäldern ausharren, Kinder, Schwangere, Verletzte. All das ist seit Wochen Alltag an der europäischen Außengrenze, im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus. Gleichzeitig erreicht die Menschen keinerlei Hilfe, da es allen Organisationen sowie der Presse untersagt ist, das Gebiet aufzusuchen. Der belarussische Diktator Lukaschenko setzt Menschenleben ein, um seine Ziele und eine Destabilisierung der EU zu erreichen. Das ist abstoßend, menschenverachtend und muss beendet werden.

Das heißt unter anderem:

• Internationalen und humanitären Organisationen, wie zum Beispiel dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM, muss es ermöglicht werden, den Menschen zu helfen – in Belarus wie in Polen.
• Diese Menschen – darunter viele Familien, Frauen und Kinder – müssen sofort in Sicherheit gebracht und humanitär versorgt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Minderjährige nicht an den Grenzen von ihren Familien getrennt werden.
• Daher wollen wir mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen und Polen unsere Unterstützung bei der Versorgung der Menschen in Not auch in den eigenen Ländern anbieten.
• Ebenso müssen vor Ort – auch mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen – illegale Pushbacks dokumentiert und überwacht werden, auch um die juristische Verfolgung zu gewährleisten.
• Gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten wollen wir in einer Koalition der Menschlichkeit Hilfe in akuten Notsituationen organisieren und dabei unseren solidarischen Anteil leisten. Dem belarussischen Regime machen wir klar: Die Europäische Union und Deutschland sind nicht erpressbar.

Deshalb haben wir Jusos den Bundesparteitag der SPD genutzt, um auf die dramatische Lage aufmerksam zu machen und das klare Bekenntnis dazu zu beschließen, die Menschen zu retten.

Es muss vieles Geschehen. Das Wichtigste ist: Den Menschen in akuter Lebensgefahr helfen. Jetzt.